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Verfahrensbeteiligte haben es nicht in der Hand, durch verbale Angriffe den zuständigen Richter von der Bearbeitung seines Verfahrens auszuschließen. Richter sind auch dann verpflichtet, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu verwirklichen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren.
Vor dem Sozialgericht Mainz sind elf Verfahren eines Klägers...

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Auf Vorschlag von Justizminister Dr. Bamberger hat Ministerpräsident Beck den bisherigen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz Didong zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt. Die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Diewitz überreichte heute die Ernennungsurkunde. Für das neue Amt wünschte die...

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Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Gewährung eines so genannten Kraftknotens als Zubehör zu ihrem Rollstuhl.

Der mit...

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Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 vH, nicht der Regelsteuersatz von 16 vH.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Höhe des Steuersatzes für Lieferungen zwischen Juli und Dezember 2003 umstritten war. Geklagt hatte ein Unternehmen, das...

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Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem...

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Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Dauer der Behandlung ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu beurteilen.

Das Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob während einer vom Rentenversicherungsträger...

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Eine gesetzliche Krankenkasse muss Versicherte nur mit solchen Hilfsmittel versorgen, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens werden von der Leistungspflicht nicht...

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Dr. Bernd Jürgen Benkel, Präsident des Sozialgerichts Mainz, feiert sein 25-jähriges Dienstjubiläum.

Der in Kaiserslautern geborene, 51-jährige Dr. Bernd Jürgen Benkel trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Freiburg und Basel und Ableisten seines juristischen Referendariats im Oberlandesgerichtsbezirk...

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Dr. Hans-Georg Hansen, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, feiert sein 25-jähriges Dienstjubiläum.

Der in Andernach geborene, 55-jährige Dr. Hans-Georg Hansen trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Bonn und Ableistung seines juristischen Referendariats im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz im...

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