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Nachdem der 3. Senat des Landessozialgerichts bereits mehrfach entschieden hat, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht, hat er in...

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Im Eilverfahren hat ein in Deutschland lebender bedürftiger Ausländer nach sechs Monaten Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in Abweichung zum 3. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in einem heute veröffentlichten...

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Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts am 2. Juni 2016 in einem Urteil entscheiden. Die...

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Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

 

Um das...

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Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil gestützt auf das Gutachten einer als Diätassistentin und...

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Wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird, kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen. Dies hat der 1. Senat des Landessozialgerichts gestern entschieden.

 

Die Klägerin hatte einen...

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Der Jahresbericht der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit wurde heute veröffentlicht. Dieser dokumentiert wichtige Entscheidungen, Veranstaltungen, Projekte, Tätigkeiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie statistische Daten aus dem Jahr 2015. Bei den vier Sozialgerichten des Landes gingen 17.235 neue Verfahren (Klagen und...

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Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht...

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Gegen die gesetzliche Krankenkasse besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (sogenannter Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.

 

Bei der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Klägerin besteht eine...

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Der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat den Träger der gesetzliche Rentenversicherung dazu verurteilt, einem Versicherten einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, zu verschaffen.

 

Der 196 cm große Kläger, bei dem degenerative Veränderungen aller...

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