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Einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Dies hat der 3. Senat des...

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Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermis nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den...

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Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner...

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Auf Vorschlag von Justizminister Professor Dr. Robbers hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Sozialgericht Speyer Dr. Ulrike Pletscher zur Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Für das neue Amt wünschte er,...

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Im Rahmen eines Pressegesprächs stellte der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz in Mainz den Jahresbericht 2014 der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit vor. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Rechtsprechung des vergangenen Jahres der vier rheinland-pfälzischen Sozialgerichte und des Landessozialgerichts. Außerdem nutzte...

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Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion). Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil entschieden. Für die ambulante...

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Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. Das hat der 4. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz wäre...

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Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers besuchte am 23.01.2015 das Landessozialgericht in Mainz. Der Präsident des Landessozialgerichts, Ernst Merz, informierte ihn über die Herausforderungen für die Sozialgerichtsbarkeit bei der Bewältigung der durch die Hartz-Reformen ausgelösten Klagewelle. Zum 01.01.2005 wurden die schon vorher stark...

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Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II hat die Sozialgerichtsbarkeit in ganz Deutschland vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Nachdem zunächst eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für diese Verfahren vorgesehen war, beschloss der Gesetzgeber im Zuge eines Vermittlungsverfahrens bei der Einführung der...

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Der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wird am 8. Dezember 2014 um 9:45 Uhr darüber entscheiden, ob bei einer im Jahr 1960 geborenen Kinderkrankenschwester die erheblichen gesundheitlichen Folgen einer Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anzusehen sind. Die klagende Krankenschwester nahm im Jahr 2009 an einer durch ihren...

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