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Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese...

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Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Das entschied das Landessozialgericht in einem heute veröffentlichten Urteil.

Der bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversicherten Klägerin wurde 2007 der rechte Unterschenkel amputiert....

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Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein. Dies entschied das Landessozialgericht...

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Die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, ist durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss. Dies entschied das Landessozialgericht in...

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Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. Prozesskostenhilfe für die auf Krankengeld gerichtete Klage könne wegen...

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Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreicht Ehrennadel an ehrenamtlichen Richter Dr. Uffo Monreal

Präsident Merz überreichte am 19. Januar 2012 die von Ministerpräsident Kurt Beck verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Herrn Dr. med. Uffo Monreal aus Mehren. Er übermittelte den Dank von Herrn Staatsminister Jochen Hartloff...

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Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein...

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Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte müssen auch weiterhin eine hohe Belastung bei den Verfahrenseingängen bewältigen. Waren es im Jahr 2010 so viele wie noch nie, hat sich die Situation 2011 auf hohem Niveau stabilisiert. Bei den Sozialgerichten in Mainz, Speyer, Koblenz und Trier sind wieder deutlich mehr als 19.000 Klagen und Anträge auf...

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Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nicht. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Kläger hatte u.a. geltend...

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Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der...

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