© pixabay.de

© pixabay.de

© pixabay.de

Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter...

Weiterlesen

Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Ein solcher Anspruch besteht nach § 1360a Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit...

Weiterlesen

Ein eingetragener Verein zur politischen Interessenvertretung und Beratung der Steuerzahler ist in der gesetzlichen Unfallversicherung in die Gefahrtarifstelle 15 ("Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen") des ab 1. Januar 2007 geltenden Gefahrtarifs der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft einzustufen, nicht in die Gefahrtarifstelle 11...

Weiterlesen

Die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und innerhalb derselben Stadt rechtfertigt nicht die honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung im Sinne des anzuwendenden Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Die auf höhere...

Weiterlesen

Wenn eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige Ausschlussfrist berät, ist der Betroffene bei einer späteren Anzeige des Beitritts im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er die Frist...

Weiterlesen

Eine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.

 

Das Landessozialgericht entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss abweichend von der Ausgangsentscheidung des Sozialgerichts Speyer, dass dies mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung...

Weiterlesen

Der Antragsteller hatte vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen bewilligt werden sollte. Das zuständige Job-Center legte gegen den Beschluss Beschwerde ein und bewilligte das Darlehen nicht.

Das Landessozialgericht hat auf die Beschwerde die Anordnung...

Weiterlesen

Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des Centers für Arbeitsmarktintegration (Antragsgegner) zur Übernahme von Stromschulden in Höhe von rund 1150 Euro. Diese waren entstanden, weil Abschläge, für die durch den Antragsgegner entsprechende Zahlungen erbracht wurden, nicht an den...

Weiterlesen

Die Beklagte hatte die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr darauf bestand. Eine rückwirkende Aufhebung wäre im konkreten Fall aber nur rechtmäßig gewesen, wenn der Kläger eine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hätte (§ 48...

Weiterlesen

Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte waren noch nie so stark belastet wie im Jahr 2010. Bei den 4 Sozialgerichten in Mainz, Speyer, Koblenz und Trier sind mehr als 19.000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingegangen, so viele wie niemals zuvor. Beim Landesozialgericht in Mainz waren es ca. 2.600 Verfahren.. Der neuerliche...

Weiterlesen