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Auf Vorschlag von Justizminister Dr. Bamberger hat Ministerpräsident Beck den bisherigen Richter am Landessozialgericht Dr. Wilhelm Tappert zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts überreichte im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Der 1954 geborene Dr. Wilhelm Tappert studierte in Bonn...

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Auf Vorschlag von Justizminister Bamberger hat Ministerpräsident Beck die bisherige Richterin am Landessozialgericht Jaka Ćurković zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt. Damit werden zwei der sechs Senate des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz von Frauen geleitet. Der Präsident des Landessozialgerichts überreichte heute im...

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Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. Eine Betriebskrankenkasse hatte an ihre...

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Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag...

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In Anerkennung ihres langjährigen Engagements als ehrenamtliche Richterin bzw. als ehrenamtlicher Richter in der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit erhielten Alfred Dewald, Julia Dietz, Georg Garst, Axel Kollecker, Hartung Paetow, Franz Sehlinger und Dieter Verlohner die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Der Präsident des...

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Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz begrüßte gestern in Mainz die neu eingestellten Proberichterinnen und Proberichter der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit zu einer speziell für sie ausgerichteten Fortbildungsveranstaltung. Seit Anfang des Jahres 2008 haben in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz zwölf neue...

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Seit dem 01. April 2009 sind am Sozialgericht Speyer insgesamt vier neue Richter beschäftigt, wodurch das Sozialgericht um eine Kammer auf 17 erweitert wurde.

Bereits am 02. März 2009 trat Richter Uekermann seinen Dienst an, der im September 2008 das Zweite Staatsexamen ablegte. Zum 01. April  2009 erfolgten drei weitere Neueinstellungen:...

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Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz präsentierte heute den Jahresbericht 2008 für die gesamte Sozialgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz. Erstmals umfasst der Bericht die Rechtsprechung und Geschäftsentwicklung sowohl des Landessozialgerichts als auch der vier Sozialgerichte des Landes. Das neue Konzept soll dazu beitragen,...

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Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte und gemeinsam mit seiner alleinerziehenden...

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Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II.

Die Kläger, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten...

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