Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II hat die Sozialgerichtsbarkeit in ganz Deutschland vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Nachdem zunächst eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für diese Verfahren vorgesehen war, beschloss der Gesetzgeber im Zuge eines Vermittlungsverfahrens bei der Einführung der...

Der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wird am 8. Dezember 2014 um 9:45 Uhr darüber entscheiden, ob bei einer im Jahr 1960 geborenen Kinderkrankenschwester die erheblichen gesundheitlichen Folgen einer Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anzusehen sind. Die klagende Krankenschwester nahm im Jahr 2009 an einer durch ihren...

Auf Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Sozialgericht Trier Dr. Petra Cormann zur Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Für das neue Amt wünschte er, auch im...

Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen. Die...

Auf Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Richter am Sozialgericht Mainz Dr. Bernhard Joachim Scholz zum Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Für das neue Amt wünschte er,...

Jahreskonferenz 2014 der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in...

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Der Kläger hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, dass diese...

Bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ist derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen. Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts in einem heute...

Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat der zuständige 2. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil...

Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der...