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Auf Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Sozialgericht Trier Dr. Petra Cormann zur Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Für das neue Amt wünschte er, auch im...

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Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen. Die...

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Auf Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Richter am Sozialgericht Mainz Dr. Bernhard Joachim Scholz zum Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Für das neue Amt wünschte er,...

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Jahreskonferenz 2014 der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken

 

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in...

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Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Der Kläger hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, dass diese...

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Bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ist derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen. Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts in einem heute...

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Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat der zuständige 2. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil...

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Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der...

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Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock zustehen

Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Dies hat der zuständige 5. Senat des Landessozialgerichts in einem...

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"Recht auf Frieden", so lautet das diesjährige Motto der Aktion Friedenslicht, bei der das Licht in der Geburtsgrotte Jesu in Bethlehem entzündet und dann als Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit mit dem Flugzeug nach Wien gebracht wird. Pfadfinderinnen und Pfadfinder verteilen es dann vor Weihnachten in 25 Ländern an Personen und Einrichtungen,...

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