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Das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Harzt IV") anzurechnen ist, wenn es nach der diese Leistungen betreffenden Antragstellung ausgezahlt wird, ansonsten ist es Vermögen. Als einmalige...

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Im Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") kann die Leistungshöhe der zu gewährenden Unterkunftskosten eigenständig überprüft werden, ohne dass die übrigen Leistungen des Arbeitslosengeldes II Gegenstand dieser Prüfung werden müssen, auch wenn es sich um Zeiträume nach dem 1. Januar 2011 handelt. Dies hat das...

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Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zuständige Jobcenter bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei auf die Kosten...

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Auf Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff hat Ministerpräsident Kurt Beck den bisherigen Richter am Landessozialgericht Matthias Willersinn zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Für das neue Amt wünschte er, auch im...

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Auch die Nennung eines Geburtsdatums bei der früheren Vorspiegelung einer Scheinidentität zur Vermeidung einer Abschiebung gegenüber der Rentenversicherung ist eine "erste Angabe" eines solchen Datums gegenüber einem Sozialleistungsträger. Diese führt dazu, dass das Geburtsdatum bei altersabhängigen Rechten und Pflichten im Bereich der...

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Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese...

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Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Das entschied das Landessozialgericht in einem heute veröffentlichten Urteil.

Der bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversicherten Klägerin wurde 2007 der rechte Unterschenkel amputiert....

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Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein. Dies entschied das Landessozialgericht...

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Die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, ist durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss. Dies entschied das Landessozialgericht in...

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Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. Prozesskostenhilfe für die auf Krankengeld gerichtete Klage könne wegen...

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