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Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreicht Ehrennadel an ehrenamtlichen Richter Dr. Uffo Monreal

Präsident Merz überreichte am 19. Januar 2012 die von Ministerpräsident Kurt Beck verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Herrn Dr. med. Uffo Monreal aus Mehren. Er übermittelte den Dank von Herrn Staatsminister Jochen Hartloff...

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Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein...

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Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte müssen auch weiterhin eine hohe Belastung bei den Verfahrenseingängen bewältigen. Waren es im Jahr 2010 so viele wie noch nie, hat sich die Situation 2011 auf hohem Niveau stabilisiert. Bei den Sozialgerichten in Mainz, Speyer, Koblenz und Trier sind wieder deutlich mehr als 19.000 Klagen und Anträge auf...

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Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nicht. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Kläger hatte u.a. geltend...

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Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der...

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Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann nicht allein aufgrund der Tätigkeit eines Bestatters bei diesem als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Kläger, der seit 20 Jahren als Bestatter arbeit, hatte...

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Die vierjährige Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Vertragsarztrecht wird trotz der Entbehrlichkeit eines Prüfantrages durch einen solchen Antrag gehemmt, wenn dem Vertragsarzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden....

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Ministerpräsident Kurt Beck hat auf Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff Richter am Sozialgericht Speyer Christian Riefler und Richter am Verwaltungsgericht Mainz Steffen Rehbein zu Richtern am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt.

Der 43-jährige Christian Riefler begann seine richterliche Laufbahn an den Sozialgerichten Detmold und...

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Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss. Außerdem...

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Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt. Dies hat das...

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