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Mainz Am vergangenen Freitag, den 19.08.2011, fand in den Räumen der Agentur für Arbeit in Mainz zum dritten Mal nach 2006 und 2009 eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit und des Landesozialgerichts Rheinland-Pfalz zum Themenbereich Hartz IV (SGB II) statt.

Jürgen...

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Präsident Merz überreichte am 17. August 2011 die von Ministerpräsident Kurt Beck verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Herrn Dr. med. Klaus Döderlein aus Kaiserslautern und Herrn Arndt Loesch aus Uelversheim. Dabei übermittelte er den Dank von Herrn Staatsminister Jochen Hartloff für die langjährige Tätigkeit als ehrenamtliche...

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Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nicht für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell registriert zu sein. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz...

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Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen. In diesem Fall ist dem Dienstherrn die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch)...

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Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter...

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Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Ein solcher Anspruch besteht nach § 1360a Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit...

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Ein eingetragener Verein zur politischen Interessenvertretung und Beratung der Steuerzahler ist in der gesetzlichen Unfallversicherung in die Gefahrtarifstelle 15 ("Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen") des ab 1. Januar 2007 geltenden Gefahrtarifs der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft einzustufen, nicht in die Gefahrtarifstelle 11...

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Die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und innerhalb derselben Stadt rechtfertigt nicht die honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung im Sinne des anzuwendenden Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Die auf höhere...

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Wenn eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige Ausschlussfrist berät, ist der Betroffene bei einer späteren Anzeige des Beitritts im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er die Frist...

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