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Ein eingetragener Verein zur politischen Interessenvertretung und Beratung der Steuerzahler ist in der gesetzlichen Unfallversicherung in die Gefahrtarifstelle 15 ("Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen") des ab 1. Januar 2007 geltenden Gefahrtarifs der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft einzustufen, nicht in die Gefahrtarifstelle 11...

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Die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und innerhalb derselben Stadt rechtfertigt nicht die honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung im Sinne des anzuwendenden Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Die auf höhere...

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Wenn eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige Ausschlussfrist berät, ist der Betroffene bei einer späteren Anzeige des Beitritts im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er die Frist...

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Eine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.

 

Das Landessozialgericht entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss abweichend von der Ausgangsentscheidung des Sozialgerichts Speyer, dass dies mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung...

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Der Antragsteller hatte vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen bewilligt werden sollte. Das zuständige Job-Center legte gegen den Beschluss Beschwerde ein und bewilligte das Darlehen nicht.

Das Landessozialgericht hat auf die Beschwerde die Anordnung...

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Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des Centers für Arbeitsmarktintegration (Antragsgegner) zur Übernahme von Stromschulden in Höhe von rund 1150 Euro. Diese waren entstanden, weil Abschläge, für die durch den Antragsgegner entsprechende Zahlungen erbracht wurden, nicht an den...

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Die Beklagte hatte die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr darauf bestand. Eine rückwirkende Aufhebung wäre im konkreten Fall aber nur rechtmäßig gewesen, wenn der Kläger eine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hätte (§ 48...

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Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte waren noch nie so stark belastet wie im Jahr 2010. Bei den 4 Sozialgerichten in Mainz, Speyer, Koblenz und Trier sind mehr als 19.000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingegangen, so viele wie niemals zuvor. Beim Landesozialgericht in Mainz waren es ca. 2.600 Verfahren.. Der neuerliche...

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Die sehbehinderte Klägerin besucht eine Regelschule und ist die einzige körperlich beeinträchtigte Schülerin. Wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht demonstrieren konnte, verliert sie bei Verwendung der bereits vorhandenen Kamera durch ständiges Wechseln der Einstellung und Suchen des Textes im Schulunterricht zu viel...

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Der Beschwerdeausschuss bei der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz setzte durch Bescheid gegenüber der Antragstellerin, einer Vertragsärztin, aufgrund einer statistischen Vergleichsprüfung nach Durchschnittswerten einen Arzneimittelregress fest. Die Antragstellerin erhob hiergegen Klage und machte im Rahmen des einstweiligen...

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