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Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1200 Euro die Beklagte zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruches aufgefordert. Diese lehnte ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde abgewiesen und das Landessozialgericht hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren...

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Der Beschwerdeausschuss bei der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz setzte durch Bescheid gegenüber der Antragstellerin, einer Vertragsärztin, aufgrund einer statistischen Vergleichsprüfung nach Durchschnittswerten einen Arzneimittelregress fest. Die Antragstellerin erhob hiergegen Klage und machte im Rahmen des einstweiligen...

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Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA, nachdem die Mutter mit diesem aus Deutschland dorthin gezogen war. Das Landessozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung gemäß der aufgrund des Urteils des...

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Auf Vorschlag von Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger hat Ministerpräsident Kurt Beck den bisherigen Richter am Sozialgericht Mainz Dr. Stephan Gutzler zum Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute die Ernennungsurkunde und wünschte für das neue Amt alles Gute...

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In dem Verfahren der Klägerin wurde am 16.06.2009 ein Erörterungstermin durchgeführt. Ausweislich der über den Erörterungstermin gefertigten Niederschrift gab die Klägerin in dem Termin Erklärungen ab und ließ sich zur Sache ein. Erst mehr als zwei Wochen später machte sie schriftlich geltend, der Vorsitzende habe in dem Erörterungstermin mit...

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Die frühere Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Marie-Luise Diewitz wurde am 29.06.2010 offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihr heute im Rahmen einer Feierstunde in Mainz die vom Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck unterzeichnete Urkunde...

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Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der die von einem Speditionsunternehmen bezahlten Geldbußen  u.a. wegen Lenkzeitüberschreitungen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen Fahrer...

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Dem 1960 geborenen Kläger, einem gelernten Bauschlosser, hatte der Rentenversicherungsträger trotz gesundheitlichen Unvermögens zur weiteren Ausübung der Schlossertätigkeit die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit versagt, weil er auf die ihm zumutbare Tätigkeit als Kassierer an Selbstbedienungstankstellen...

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Vom 03. bis 05.05.2010 fand die turnusmäßige Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten aller Landessozialgerichte der Bundesrepublik Deutschland in Deidesheim/Weinstraße statt. An der Konferenz nahmen auch der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, und eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teil. Die...

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Präsident Merz überreichte am 31.3.2010 Frau Waltraud Wagner- Drescher aus Höhn, Frau Ursula Schiff- Einholz aus Schweich und Herrn Siegfried Burchardt aus Schwabenheim die von Ministerpräsident Kurt Beck verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Er übermittelte gleichzeitig den Dank von Herrn Staatsminister Dr. Bamberger für die...

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