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Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere...

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Auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher muss sich bei seinem Leistungsträger melden, wenn seine Erkrankung dies zulässt.

 

Ein Leistungsempfänger war Aufforderungen des Leistungsträgers, sich zur Besprechung seines Bewerberangebots in der Behörde zu melden, mehrfach nicht nachgekommen. Er hatte für die Termine jeweils...

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Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge als Nettoarbeitsentgelt. Diese Vorschrift war durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler...

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Auf Vorschlag von Justizminister Dr. Bamberger hat Ministerpräsident Beck den bisherigen Richter am Landessozialgericht Dr. Wilhelm Tappert zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts überreichte im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Der 1954 geborene Dr. Wilhelm Tappert studierte in Bonn...

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Auf Vorschlag von Justizminister Bamberger hat Ministerpräsident Beck die bisherige Richterin am Landessozialgericht Jaka Ćurković zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt. Damit werden zwei der sechs Senate des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz von Frauen geleitet. Der Präsident des Landessozialgerichts überreichte heute im...

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Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. Eine Betriebskrankenkasse hatte an ihre...

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Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag...

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In Anerkennung ihres langjährigen Engagements als ehrenamtliche Richterin bzw. als ehrenamtlicher Richter in der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit erhielten Alfred Dewald, Julia Dietz, Georg Garst, Axel Kollecker, Hartung Paetow, Franz Sehlinger und Dieter Verlohner die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Der Präsident des...

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Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz begrüßte gestern in Mainz die neu eingestellten Proberichterinnen und Proberichter der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit zu einer speziell für sie ausgerichteten Fortbildungsveranstaltung. Seit Anfang des Jahres 2008 haben in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz zwölf neue...

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Seit dem 01. April 2009 sind am Sozialgericht Speyer insgesamt vier neue Richter beschäftigt, wodurch das Sozialgericht um eine Kammer auf 17 erweitert wurde.

Bereits am 02. März 2009 trat Richter Uekermann seinen Dienst an, der im September 2008 das Zweite Staatsexamen ablegte. Zum 01. April  2009 erfolgten drei weitere Neueinstellungen:...

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