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Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II.

Die Kläger, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten...

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Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der Eingliederungsleistungen nicht verpflichtet, die Kosten einer Gleitsichtbrille zu übernehmen, da diese einen...

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Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. <?xml:namespace prefix = o /><o:p></o:p>

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Der Rentenversicherungsträger muss eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufes ausüben kann.

Die Versicherte begehrte von ihrem Rentenversicherungsträger die Übernahme der Kosten einer dreijährigen Weiterbildung zur Ergotherapeutin....

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Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma.

Das Landessozialgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhandelsgeschäft im Jahre 2002 übernommen worden war. Mit der...

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Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Arbeitsuchenden zu entscheiden,...

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Verfahrensbeteiligte haben es nicht in der Hand, durch verbale Angriffe den zuständigen Richter von der Bearbeitung seines Verfahrens auszuschließen. Richter sind auch dann verpflichtet, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu verwirklichen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren.
Vor dem Sozialgericht Mainz sind elf Verfahren eines Klägers...

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Auf Vorschlag von Justizminister Dr. Bamberger hat Ministerpräsident Beck den bisherigen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz Didong zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt. Die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Diewitz überreichte heute die Ernennungsurkunde. Für das neue Amt wünschte die...

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Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Gewährung eines so genannten Kraftknotens als Zubehör zu ihrem Rollstuhl.

Der mit...

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Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 vH, nicht der Regelsteuersatz von 16 vH.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Höhe des Steuersatzes für Lieferungen zwischen Juli und Dezember 2003 umstritten war. Geklagt hatte ein Unternehmen, das...

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