Wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird, kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen. Dies hat der 1. Senat des Landessozialgerichts gestern entschieden.

Die Klägerin hatte einen...

Der Jahresbericht der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit wurde heute veröffentlicht. Dieser dokumentiert wichtige Entscheidungen, Veranstaltungen, Projekte, Tätigkeiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie statistische Daten aus dem Jahr 2015. Bei den vier Sozialgerichten des Landes gingen 17.235 neue Verfahren (Klagen und...

Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht...

Gegen die gesetzliche Krankenkasse besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (sogenannter Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.

Bei der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Klägerin besteht eine...

Der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat den Träger der gesetzliche Rentenversicherung dazu verurteilt, einem Versicherten einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, zu verschaffen.

Der 196 cm große Kläger, bei dem degenerative Veränderungen aller...

Muss der gesetzliche Rentenversicherungsträger einem Versicherten einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, bezahlen? Dies wird am 2. März 2016 um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 219 des Landessozialgerichts, Ernst-Ludwig-Platz 1, 2. Stock, verhandelt.

Der Kläger ist 196 cm groß...

Der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) muss dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Mit einem entsprechenden Beschluss hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil des Sozialgerichts Koblenz sowie die...

Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung des 3. Senats des...

Pressemeldung 3/2016 Landessozialgericht RP

Schiedsstelle muss selbst ermitteln

Sozialhilfeträger und ambulante Dienste, die Eingliederungsleistungen für seelisch behinderte Erwachsene durchführen, müssen über die Art der Leistungen und die Vergütung einen Vertrag schließen, wenn es sich nicht um speziell auf einen konkreten Einzelfall...

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlos-senen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung....