"Recht auf Frieden", so lautet das diesjährige Motto der Aktion Friedenslicht, bei der das Licht in der Geburtsgrotte Jesu in Bethlehem entzündet und dann als Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit mit dem Flugzeug nach Wien gebracht wird. Pfadfinderinnen und Pfadfinder verteilen es dann vor Weihnachten in 25 Ländern an Personen und Einrichtungen,...

Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Es genügt für eine Versorgung nach dem...

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist. Eine Wiedereinsetzung zur Heilung der versäumten Frist...

Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem gerade veröffentlichtem...

Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.

Die Kläger wandten sich mit ihrer Klage...

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Der Antragsteller hat keinen...

Ernst Merz, Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Erstmals seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") im Jahr 2005 erkennbar niedrigere Verfahrenseingänge in der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit bei gleichzeitig erneutem Anstieg des einstweiligen Rechtsschutzes und weiterhin hohen Beständen

Präsident...

Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. Eine solche Berechnung kann vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten...

Vizepräsident des Landessozialgerichts Dr. Werner Follmann überreicht Ehrennadel an ehrenamtlichen Richter Dr. Karl Batz

Vizepräsident Dr. Follmann überreichte am 30. Januar 2013 die noch vom ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Dr. Karl Batz aus Maxdorf. Dabei übermittelte er den Dank von...

Ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarztes bzw. Psychotherapeuten kann bis zur abschließenden (bestandskräftigen) Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden. Das Ausschreibungsverfahren ist damit erledigt. Dies hat das Landessozialgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss...