Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion). Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil entschieden. Für die ambulante...

Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. Das hat der 4. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz wäre...

Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers besuchte am 23.01.2015 das Landessozialgericht in Mainz. Der Präsident des Landessozialgerichts, Ernst Merz, informierte ihn über die Herausforderungen für die Sozialgerichtsbarkeit bei der Bewältigung der durch die Hartz-Reformen ausgelösten Klagewelle. Zum 01.01.2005 wurden die schon vorher stark...

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II hat die Sozialgerichtsbarkeit in ganz Deutschland vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Nachdem zunächst eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für diese Verfahren vorgesehen war, beschloss der Gesetzgeber im Zuge eines Vermittlungsverfahrens bei der Einführung der...

Der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wird am 8. Dezember 2014 um 9:45 Uhr darüber entscheiden, ob bei einer im Jahr 1960 geborenen Kinderkrankenschwester die erheblichen gesundheitlichen Folgen einer Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anzusehen sind. Die klagende Krankenschwester nahm im Jahr 2009 an einer durch ihren...

Auf Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Sozialgericht Trier Dr. Petra Cormann zur Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Für das neue Amt wünschte er, auch im...

Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen. Die...

Auf Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Richter am Sozialgericht Mainz Dr. Bernhard Joachim Scholz zum Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte heute im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Für das neue Amt wünschte er,...

Jahreskonferenz 2014 der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in...

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Der Kläger hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, dass diese...