Medieninfo 1/2016 des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz

Muss der gesetzliche Rentenversicherungsträger einem Versicherten einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, bezahlen? Dies wird am 2. März 2016 um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 219 des Landessozialgerichts, Ernst-Ludwig-Platz 1, 2. Stock, verhandelt.

 

Der Kläger ist 196 cm groß und benötigt nach einer betriebsärztlichen Stellungnahme aus gesundheitlichen Gründen einen täglich mehrfach, z. B. elektrisch höhenverstellbaren Schreibtisch. Er beantragte diesen bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger, wobei er auch eine Bescheinigung vorlegte, wonach sich der Arbeitgeber nicht an den Anschaffungskosten beteilige. Der Rentenversicherungsträger lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht erheblich gemindert oder gefährdet sei. Das Sozialgericht Koblenz hat ein ärztliches Gutachten eingeholt, wonach ein solcher Schreibtisch notwendig sein soll. Daraufhin hat es den beklagten Rentenversicherungsträger zur Kostenübernahme verurteilt. Dieser legte Berufung ein und macht geltend, es genüge ein einfacher höhenverstellbarer Schreibtisch, der ergonomischen Gesichtspunkten genüge. Für die Ausstattung des Büroarbeitsplatzes des Klägers mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch sei der Arbeitgeber verpflichtet. Es bedürfe daher keinen Leistungen von der Rentenversicherung, sondern es genüge die Aufforderung an den Arbeitgeber, seinen Verpflichtungen nachzukommen.