Pressemeldung 1/2012 Landessozialgericht RP

Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte müssen auch weiterhin eine hohe Belastung bei den Verfahrenseingängen bewältigen. Waren es im Jahr 2010 so viele wie noch nie, hat sich die Situation 2011 auf hohem Niveau stabilisiert. Bei den Sozialgerichten in Mainz, Speyer, Koblenz und Trier sind wieder deutlich mehr als 19.000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. Beim Landessozialgericht in Mainz waren es fast 2.700 Verfahren, so dass hier die Rekordzahlen aus dem letzten Jahr nochmals übertroffen wurden.

Dabei sind bei den Sozialgerichten erstmals seit dem Jahr 2005 die Hartz-IV-Verfahren leicht rückläufig. Dazu hat sicherlich die Klärung vieler Rechtsfragen durch die Sozialgerichte beigetragen, die auch zu Korrekturen des Gesetzgebers - z.B. im Bereich des Sanktionsrechts - geführt hat. In anderen Sachgebieten ist jedoch eine Zunahme der Verfahren zu verzeichnen, so dass eine Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit bisher nicht eingetreten ist.

Bei den vier Sozialgerichten sind immer noch mehr als 17.000 unerledigte Klagen anhängig. "Erfreulich ist allerdings", so der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz, "dass wir den Trend der letzten Jahre umkehren und nach 2010 auch in 2011 Bestände abbauen konnten - wenngleich nur in geringem Umfang". Beim Landessozialgericht ist die Zahl der unerledigten Berufungen dagegen auf mehr als 1.600 gestiegen. "Trotz zunehmend hoher Belastung und oft hochkomplexen Fallgestaltungen leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit hervorragende Arbeit. Wir belegten in den letzten Jahren im bundesweiten Vergleich bei der Anzahl der Erledigungen in der ersten und zweiten Instanz sowie bei der Verfahrensdauer jeweils vordere Plätze, das Landessozialgericht in den letzten drei Jahren bei den Verfahrenslaufzeiten sogar den Spitzenplatz", machte PräsLSG Merz deutlich.

Der Ausblick auf das Jahr 2012 lässt eine weiterhin hohe Belastung erwarten. Schwer vorhersehbar ist, welche Auswirkungen das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für die Sozialgerichte haben wird.

"Trotz der nach wie vor angespannten Situation gewähren die Sozialgerichte effektiven Rechtschutz. Durch die große Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst und aufgrund der Personalverstärkung der letzten Jahre stellen wir sicher, dass die Verfahren im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger weiterhin zügig bearbeitet werden. Mit Sorge verfolge ich allerdings die Entwicklung beim Landessozialgericht. Hier dürfte es zu einer weiteren Zunahme der Berufungszahlen kommen. Um die vorbildlichen Ergebnisse der Vorjahre, insbesondere die kurzen Verfahrenslaufzeiten, halten zu können, bedarf es sicherlich auch hier einer Personalverstärkung", so Präsident Merz