Pressemeldung 1/2015 Landessozialgericht RP

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II hat die Sozialgerichtsbarkeit in ganz Deutschland vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Nachdem zunächst eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für diese Verfahren vorgesehen war, beschloss der Gesetzgeber im Zuge eines Vermittlungsverfahrens bei der Einführung der Hartz-Reformen, die Sozialgerichte mit diesen Fällen und auch mit der bisher von den Verwaltungsgerichten bearbeiteten Sozialhilfe sowie den Asylbewerberleistungen zu befassen. Für Rheinland-Pfalz lässt ein Rückblick auf 10 Jahre „Hartz IV“ den Schluss zu, dass die damit verbundenen Herausforderungen insgesamt gut gemeistert wurden. Obwohl durch die Reformen ein erheblicher Anstieg der Klageeingänge zu verzeichnen war – zwischen 2005 und 2010 um fast 30 % – und auch die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei den Sozialgerichten im gleichen Zeitraum auf mehr als das Doppelte und beim Landessozialgericht sogar um mehr als 130% zugenommen haben, konnte die Zahl der anhängigen Klagen und Berufungen zum Stichtag 31.12.2014 fast wieder auf die Werte des Jahres 2005 zurückgeführt werden. So wurden 2014 bei den Sozialgerichten wieder knapp 18.000 Klageverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgeschlossen und der Bestand der noch anhängigen Klagen konnte weiter auf nun rund 16.400 reduziert werden (2005: 16.150). Auch beim Landessozialgericht ist der Bestand offener Berufungen auf etwa 1.475 reduziert worden (2005: 1.449). Dies ist auf die Erhöhung der Zahl der Richterinnen und Richter in den Jahren 2009 bis 2011 (bei den Sozialgerichten knapp 23 % mehr gegenüber 2005), vor allem aber auf den großen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts zurückzuführen, zumal die Gerichtsbarkeit bereits vor der Übertragung der neuen Zuständigkeiten stark belastet war. Bundesweit werden so in Rheinland-Pfalz seit Jahren mit die kürzesten Verfahrenslaufzeiten erreicht. Bei der letzten Erhebung für das Jahr 2013 kamen sowohl die Sozialgerichte für die Klageverfahren, als auch das Landessozialgericht für die Berufungsverfahren bei der durchschnittlichen Verfahrenslaufzeit auf den ersten Platz.