Pressemeldung 2/2015 Landessozialgericht RP

Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers besuchte am 23.01.2015 das Landessozialgericht in Mainz. Der Präsident des Landessozialgerichts, Ernst Merz, informierte ihn über die Herausforderungen für die Sozialgerichtsbarkeit bei der Bewältigung der durch die Hartz-Reformen ausgelösten Klagewelle. Zum 01.01.2005 wurden die schon vorher stark belasteten Sozialgerichte für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe und die Asylbewerberleistungen zuständig („Hartz IV“). Inzwischen konnten die erheblich angestiegenen Bestände anhängiger Klagen und Berufungen fast wieder auf den Stand von vor zehn Jahren zurückgeführt werden.

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialgerichte für ihren Einsatz. „Die Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz hat die Herausforderungen, die mit der Erweiterung der Zuständigkeiten einhergingen, in den letzten zehn Jahren sehr gut gemeistert. Ohne das herausragende Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz wäre dies nicht möglich gewesen. Von Seiten der Landesregierung haben wir durch eine Aufstockung des Personals den ansteigenden Verfahrenszahlen in den letzten zehn Jahren Rechnung getragen“ so der Minister. Weitere Themen der Gespräche mit der Behördenleitung, den Personalvertretungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren unter anderem die Personalausstattung, die Sicherheit in den Dienstgebäuden und künftige Entwicklungen wie die gesetzlich vorgegebene Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sowie die auf längere Sicht geplante Einführung der elektronischen Gerichtsakte.