Pressemeldung 5/2013 Landessozialgericht RP

Ernst Merz, Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Erstmals seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") im Jahr 2005 erkennbar niedrigere Verfahrenseingänge in der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit bei gleichzeitig erneutem Anstieg des einstweiligen Rechtsschutzes und weiterhin hohen Beständen

Präsident Merz stellte am 21. März 2013 den Jahresbericht 2012 der Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Pressegesprächs vor. Dieser enthält neben Zusammenfassungen wichtiger Entscheidungen, Berichten über aktuelle Projekte und Veranstaltungen der Sozialgerichtsbarkeit auch die Geschäftszahlen des vergangenen Jahres.

Bei den vier Sozialgerichten des Landes gingen im abgelaufenen Jahr 17.988 neue Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtschutz) ein (2011: 19.264). Nach dem bisherigen Höchstwert von 19.365 Eingängen im Jahr 2010 sind die Eingänge das zweite Jahr in Folge nicht weiter angestiegen. Die meisten Klagen wurden im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (23,3 %) und im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (22,4 %) erhoben. Insgesamt sind die Eingänge (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) um 6,6 % zurückgegangen, die Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes haben aber um 8,2% zugenommen. Die Bestände (unerledigte Klagen) konnten erfreulicherweise um 3,3 % reduziert werden, liegen aber immer noch bei mehr als 17.000. Eine "Erfolgsquote" wird nur bei Klageverfahren erhoben, an denen Versicherte und Leistungsberechtigte beteiligt sind, soweit die Verfahren durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigt werden. Von 3.687 dieser durch Entscheidung im Jahr 2012 erledigten Verfahren endeten 856 zumindest teilweise mit Erfolg. Darüber hinaus wurden 1.306 Klagen durch Vergleich und 2.211 durch angenommenes Anerkenntnis erledigt. Somit kann davon ausgegangen werden, dass von insgesamt 16.773 erledigten Klagen mindestens 4.373, das sind 26,1%, ganz oder teilweise zugunsten der Klägerinnen und Kläger endeten. Im Jahr 2012 dauerte ein Klageverfahren vor den Sozialgerichten durchschnittlich 12,5 Monate (2011: 12,6 Monate). Rund 30 % der Klagen konnten innerhalb von 6 Monaten und rund 60 % innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.

Im Jahr 2012 ist beim Landessozialgericht die Gesamtzahl der neuen Verfahren (Berufungen, einstweiliger Rechtsschutz) erstmals seit 2009 nicht angestiegen. Mit einem Rückgang von insgesamt 6,1 % von 2.082 Verfahren im Jahr 2011 auf 1.954 Verfahren im Jahr 2012 bewegen sich die Eingänge aber weiter auf hohem Niveau. Die Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes haben um 9,1% zugenommen. Bestände konnten trotz der höchsten Erledigungszahlen seit 2007 (2011: 1.682, 2012: 1.702) nur in geringfügigem Umfang reduziert werden, so dass immer noch mehr als 1600 unerledigte Berufungen zu bearbeiten sind. Größere Rückgänge sind bei den Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Unfallversicherung festzustellen. Die nach den gleichen Kriterien wie bei den Sozialgerichten ermittelte "Erfolgsquote" der Berufungskläger (voller oder teilweiser Erfolg) liegt beim Landessozialgericht bei 19,4%. Im Jahr 2012 dauerte ein Berufungsverfahren durchschnittlich 11,6 Monate (2011: 10,4 Monate). Rund 26 % der Berufungen konnten innerhalb von 6 Monaten und knapp 60 % innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.

In einer ersten Bewertung betonte Präsident Merz: "Die hohen Bestände und die Verfahrenslaufzeiten sind, auch wenn die rheinland-pfälzische Sozialgerichtsbarkeit im bundesweiten Vergleich gut dasteht, im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtschutzes und den Umstand, dass es häufig um existenzsichernde Leistungen geht, nicht zufriedenstellend." "Das Ansteigen des einstweiligen Rechtsschutzes zeigt, das auch die Betroffenen nicht mehr in allen Fällen bereit sind, bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu warten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des neu eingeführten Rechtsschutzes bei überlanger Verfahrensdauer und den damit auch drohenden Kosten für das Land bedenklich. Mit dem vorhandenen Personal ist trotz hoher Leistungsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen und bundesweiten Spitzenplätzen bei Verfahrenserledigungen das Potenzial für einen nachhaltigen Bestandsabbau sowie eine Verfahrensbeschleunigung weitgehend ausgeschöpft," so Merz.

Bei den Projekten der Sozialgerichtsbarkeit hob Präsident Merz insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr hervor, der seit 2006 flächendeckend eingeführt ist. Derzeit wird in einem Pilotprojekt mit der Unfallkasse Rheinland-Pfalz eine elektronische Weiterverarbeitung der dort nur elektronisch geführten Verwaltungsakte bei Gericht erprobt. Das Projekt ermöglicht erste Erfahrungen mit der papierlosen Fallbearbeitung. Ein weiteres zentrales Projekt war 2012 die Verbesserung der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden. Hier wurden u.a. Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Neuausstattungen und Schulungen der Justizwachtmeister sowie die Installation von Sicherheitseinrichtungen in Sitzungssälen durchgeführt.