Pressemeldung 5/2015 Landessozialgericht RP

Im Rahmen eines Pressegesprächs stellte der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz in Mainz den Jahresbericht 2014 der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit vor. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Rechtsprechung des vergangenen Jahres der vier rheinland-pfälzischen Sozialgerichte und des Landessozialgerichts. Außerdem nutzte er die Gelegenheit und zog Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV, nachdem die Sozialgerichtsbarkeit durch die sogenannten Hartz-Reformen seit 1. Januar 2005 für die Gerichtsverfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig ist.

"Heute können wir sagen, dass die Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz die enormen Herausforderungen der Hartz-IV-Reform - trotz einer insbesondere in den ersten Jahren erheblichen Personalunterdeckung - erfolgreich bewältigt hat. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die hervorragende Arbeit, die sie in einer sehr schwierigen Phase geleistet haben", so Merz. Dieser Einsatz komme vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zugute, die zur Existenzsicherung auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen seien.

Inzwischen konnte die Zahl der offenen Verfahren fast wieder auf die Werte vor den Reformen zurückgeführt werden, obwohl bei den Sozialgerichten noch immer mehr als ein Viertel aller Verfahren die neuen Zuständigkeiten betrifft. Präsident Merz wies außerdem auf die erfreulich kurze Verfahrensdauer hin. Sowohl die Sozialgerichte als auch das Landessozialgericht erreichten beim letzten bundesweiten Vergleich 2013 jeweils den Spitzenplatz. "Diese positive Entwicklung kommt unmittelbar den Rechtsuchenden zu Gute", erläuterte Präsident Merz bei der Vorstellung der Zahlen.

Insgesamt sind die Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei den Sozialgerichten nur leicht zurückgegangen. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich bei Berufungen und Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz für das Landessozialgericht beobachten. Dem steht allerdings ein verhältnismäßig starker Anstieg der sonstigen Beschwerdeverfahren gegenüber, so dass die Gesamtzahl der beim Landessozialgericht eingegangenen Verfahren nahezu gleich geblieben ist. Durch das jüngste Rentenpaket, die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie die Neukonzeption und Integration der Opferentschädigung in das Sozialgesetzbuch dürften aber neue Fragestellungen an die Sozialgerichte herangetragen werden. Um diese Herausforderungen zu meistern, sei für die Sozialgerichtsbarkeit weiterhin ein bedarfsgerechter Personaleinsatz ebenso unverzichtbar wie eine den sich wandelnden Anforderungen genügende sächliche Ausstattung.

Den Jahresbericht 2014 können Sie hier abrufen.