Pressemeldung

Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz begrüßte gestern in Mainz die neu eingestellten Proberichterinnen und Proberichter der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit zu einer speziell für sie ausgerichteten Fortbildungsveranstaltung. Seit Anfang des Jahres 2008 haben in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz zwölf neue Richterinnen und Richter ihren Dienst aufgenommen. Dem Sozialgericht Speyer wurden insgesamt sechs, dem Sozialgericht Koblenz und dem Sozialgericht Mainz jeweils drei neue Richterinnen und Richter zugewiesen. Hierbei handelte es sich nicht nur um Ersatz für ausgeschiedene Kolleginnen und Kollegen. Vielmehr konnte das Sozialgericht Koblenz von 14 auf 17, das Sozialgericht Mainz von 12 auf 14 und das Sozialgericht Speyer von 16 auf 17 Kammern aufgestockt werden. Ein weiterer Richter wird vorrausichtlich Anfang Juni den Dienst beim Sozialgericht Trier aufnehmen. Damit konnten die der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2009 zusätzlich von der Landesregierung zur Verfügung gestellten sechs Richterstellen zeitnah besetzt werden. „Die erfreuliche Personalverstärkung ist eine wichtige Maßnahme, um die insbesondere durch die sogenannten Hartz-IV-Gesetze gestiegenen Klageeingänge und Anträge auf einstweiligen Rechtschutz in angemessener Zeit zu bearbeiten. Damit ist die Sozialgerichtsbarkeit des Landes besser als bisher in der Lage, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten“, so Präsident Merz bei der Begrüßung der neu eingestellten Richterinnen und Richter. Er führte weiter aus, dass die Sozialgerichte im vergangenen Jahr fast 16.000 neue Klagen und 1.800 Eilanträge zu bearbeiten hatten. Hinzu käme eine vergleichbare Größenordnung an Klageverfahren aus den vorangegangenen Jahren. Der Anteil von Hartz-IV-Verfahren betrage etwa 35 %. Präsident Merz rechnet für 2009 mit einer ähnlich hohen Arbeitsbelastung für die Sozialgerichtsbarkeit. Die gegenwärtige schwierige wirtschaftliche Lage berge außerdem die Gefahr, dass der Druck auf die sozialen Sicherungssysteme zunehme, was mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch zu einer höheren Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes führe.