Pressemeldung

Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz präsentierte heute den Jahresbericht 2008 für die gesamte Sozialgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz. Erstmals umfasst der Bericht die Rechtsprechung und Geschäftsentwicklung sowohl des Landessozialgerichts als auch der vier Sozialgerichte des Landes. Das neue Konzept soll dazu beitragen, einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen des abgelaufenen Jahres in der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit zu vermitteln und zu dokumentieren.

In seinem Vorwort hob Präsident Merz hervor, dass die Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz 2008 - wie schon in den Vorjahren - sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz außerordentlich hohe Fallzahlen zu bearbeiten hatte. Während sich beim Landessozialgericht die Eingänge sowohl der Berufungen als auch der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf hohem Niveau stabilisierten, stieg die Zahl der neu eingegangenen Beschwerden, insbesondere im Bereich der Prozesskostenhilfe, deutlich. Die Eingangszahlen in der ersten Instanz sind erneut insgesamt erhöht, was vor allem auf einen erheblichen Anstieg der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zurückzuführen ist. Sowohl bei den Klageeingängen als auch bei den neu eingegangen Eilverfahren standen die Verfahren aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende an erster Stelle. Mit einem Anteil von rund einem Viertel bei den Klagen und sogar drei Vierteln bei den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes trägt dieses Rechtsgebiet deutlich zu den gestiegenen Fallzahlen der ersten Instanz bei. Beim Landessozialgericht kommen immerhin noch 62,3 % der Eilverfahren aus diesem Bereich. Aufgrund einer erfreulichen Steigerung der Erledigungen konnte der Anstieg der Fallzahlen jedoch sowohl beim Landessozialgericht als auch bei den Sozialgerichten aufgefangen und ein entsprechendes Anwachsen des Bestandes verhindert werden. Die außerordentliche Leistungsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit spiegelt sich auch in der Dauer der Verfahren. Mehr als die Hälfte der Klageverfahren wurde innerhalb von 12 Monaten einer Erledigung zugeführt. Beim Landessozialgericht konnten mehr als 62% der Berufungen innerhalb eines Jahres erledigt werden, 32,3% sogar innerhalb von sechs Monaten. Die durchschnittliche Dauer eines Berufungsverfahrens betrug 11,3 Monate. Für das Jahr 2007 hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit vergleichbaren Werten den Spitzenplatz im bundesdurchschnittlichen Vergleich belegt.