Pressemeldung 9/2016 des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz

Der Jahresbericht der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit wurde heute veröffentlicht. Dieser dokumentiert wichtige Entscheidungen, Veranstaltungen, Projekte, Tätigkeiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie statistische Daten aus dem Jahr 2015. Bei den vier Sozialgerichten des Landes gingen 17.235 neue Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) ein (2014: 17.286). Die Eingänge liegen damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Es wurden mehr Klageverfahren erledigt als neu eingegangen sind, so dass der Bestand unerledigter Klagen erfreulicherweise um 2,5 % reduziert werden konnte, allerdings mit rund 16.000 immer noch auf hohem Niveau liegt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei Klageverfahren wie im Jahr 2014 wieder bei 12,3 Monaten, was 2014 im Vergleich mit anderen Bundesländern die zweitniedrigste Verfahrenslaufzeit bedeutete. Beim Landessozialgericht sind die Berufungen leicht angestiegen, während die Beschwerdeverfahren und der einstweilige Rechtsschutz etwas zurückgingen. Insgesamt gingen 1.704 Verfahren ein (2014: 1757). Da mehr Berufungsverfahren abgeschlossen werden konnten als neu eingingen, konnte auch hier der Bestand um 2 % auf 1.435 Verfahren reduziert werden. Die durchschnittliche Dauer der Berufungsverfahren ist leicht auf 12,3 Monate angestiegen (2014: 12 Monate). Das Landessozialgericht hatte im Jahr 2014 bundesweit die schnellste Verfahrenslaufzeit erreicht. Im Vorwort zum Jahresbericht macht der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz deutlich, dass die derzeitige moderate Reduzierung der Bestände bei weiterhin im bundesweiten Vergleich kurzen Verfahrenslaufzeiten erfreulich sei. Allerdings finde nach mehreren Jahren eher rückläufiger Eingangszahlen nun eine Konsolidierung auf hohem Niveau statt und durch die massive Zuwanderung des vergangenen Jahres sei auch in der Sozialgerichtsbarkeit mit einer erneuten Zunahme der Verfahrenszahlen zu rechnen. Der aktuelle gesellschaftliche Diskurs belege eindrucksvoll, dass gerade die freiheitliche, rechtsstaatlich verfasste Gesellschaft Rechtssicherheit und fachlich sowie personell leistungsfähige Institutionen brauche.