Pressemeldung Landessozialgericht RP 1/2011

Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte waren noch nie so stark belastet wie im Jahr 2010. Bei den 4 Sozialgerichten in Mainz, Speyer, Koblenz und Trier sind mehr als 19.000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingegangen, so viele wie niemals zuvor. Beim Landesozialgericht in Mainz waren es ca. 2.600 Verfahren.. Der neuerliche Anstieg geht im wesentlichen auf die weitere Zunahme der sogenannten Hartz-IV-Verfahren zurück.

Die vier Sozialgerichte müssen inzwischen einen Berg von ca. 18.000 unerledigten Verfahren vor sich her schieben. "Trotz dieser hohen Belastung leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit hervorragende Arbeit. Wir belegten in den letzten Jahren bei dem bundesweiten Vergleich hinsichtlich der Anzahl der Erledigungen in der ersten und zweiten Instanz sowie bei der Verfahrensdauer jeweils vordere Plätze, das Landessozialgericht sogar den Spitzenplatz. Aufgrund des hohen Leistungsniveaus und der vom Ministerium der Justiz in den letzten Jahren gewährten Personalverstärkung stellen wir sicher, dass die Verfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes weiterhin zügig bearbeitet werden", stellte PräsLSG Merz fest.

Der Ausblick in das Jahr 2011 lässt allerdings eine weitere Zunahme der Verfahren erwarten. Bereits am 01.01.2011 ist in der gesetzlichen Krankenversicherung das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) und das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) in Kraft getreten. Die vom Bundesverfassungsgericht im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31.12.2010 geforderte Neuregelung der Regelsätze und zur Sicherstellung eines unabweisbaren besonderen Bedarfs kann nicht am 01.01.2011 in Kraft treten. Gerade in diesem Rechtsgebiet ist aufgrund der existentiellen Bedeutung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen neuen Streitigkeiten, insbesondere im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, zu rechnen. Bei dem Landessozialgericht soll erstmals die Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens geschaffen werden, indem Bürgerinnen und Bürger die Gültigkeit von Satzungen zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung einer rechtlichen Überprüfung unterziehen lassen können.

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialgerichte sind hoch motiviert, auch diese neuen Herausforderungen anzupacken und die anstehenden Verfahren im Interesse der Rechtsuchenden zügig zu entscheiden. Ohne weitere Personalverstärkung wird es aber sehr schwer werden, die guten Ergebnisse der Vorjahre zu halten. Sorge macht mir insbesondere, dass die Rechtsuchenden dann länger auf Entscheidungen warten müssten", so Präsident Merz.