Pressemeldung Landessozialgericht RP

Mainz Am vergangenen Freitag, den 19.08.2011, fand in den Räumen der Agentur für Arbeit in Mainz zum dritten Mal nach 2006 und 2009 eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit und des Landesozialgerichts Rheinland-Pfalz zum Themenbereich Hartz IV (SGB II) statt.

Jürgen Czupalla, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Mainz, und Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz begrüßten den Teilnehmerkreis, der sich neben Richterinnen und Richtern des Landessozialgerichts Mainz und der Sozialgerichte Mainz und Speyer vor allem aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter im südlichen Rheinland-Pfalz sowie der Optionskommune Südwestpfalz zusammensetzte. Zum Auftakt präsentierte der Leiter des Stabes Recht der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland Gottfried Meyer Zahlen zur Entwicklung der Widersprüche und Klagen von Leistungsberechtigten nach dem SGB II. Nach Jahren steigender Verfahrenszahlen ist es bundesweit im ersten Halbjahr 2011 im Verhältnis zum Vorjahr zu einem spürbaren Rückgang gekommen, obwohl mit Wirkung zum 01.01.2011 zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten waren. Dies dürfte auch die Ursache dafür sein, dass die Jobcenter in den ersten 6 Monaten fast 16 Millionen Bescheide erlassen haben. 2010 waren es im selben Zeitraum noch ca. 11,6 Millionen. Dagegen sank die Klagequote von 0,7 % auf 0,4%. Präsident Merz stellte klar, dass dies bezogen auf andere Rechtsgebiete der Sozialgerichtsbarkeit einen vergleichsweise guten Wert darstellt. Auch für die rheinland-pfälzische Sozialgerichtsbarkeit lassen aktuelle Hochrechnungen trotz weiterhin hoher Eingänge aus dem Bereich SGB II erstmals seit 2005 eine leichte Entspannung der Fallzahlen erwarten. "Ob es sich hierbei tatsächlich um eine Trendwende handelt, bleibt aber abzuwarten", bilanzierte Präsident Merz.

Ziel des Erfahrungsaustausches war, die Umsetzung der komplexen Materie des SGB II zu verbessern und dadurch die Fehleranfälligkeit der Entscheidungen weiter zu reduzieren. Erörtert wurden die zahlreichen Gesetzesänderungen, wie die neuen Regelleistungen und die neue Organisationsstruktur der Leistungsträger, die nach den Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht zum Jahresbeginn eingeführt wurde. Aber auch langjährig bekannte Konfliktfelder wie etwa die Kosten der Unterkunft, die Darlehensgewährung oder die Verhängung von Sanktionen wurden behandelt. Von der Möglichkeit des Austauschs machten die Teilnehmer rege Gebrauch. "Ein intensiver Dialog zwischen den Akteuren auf Gerichts- und Behördenseite ist für die Qualitätssicherung von entscheidender Bedeutung. Diese Veranstaltung kann mit dazu beitragen, dass nicht nur Verfahrensabläufe verbessert, sondern durch die Klärung einzelner Streitfragen auch weitere Klagen vermieden werden", betonte Präsident Merz. Eine Wiederholung der Veranstaltung ist deshalb fest eingeplant.

Bereits am 16.08.2011 war im Neuen Justizzentrum Koblenz ein ähnlicher Erfahrungsaustausch zwischen Behördenvertretern und der mit dem SGB II befassten Richterschaft des Landessozialgerichts sowie der Sozialgerichte Koblenz und Trier durchgeführt worden. Auch hier konnten nach lebhaften Diskussionen einzelne prozessuale und materiell-rechtliche Streitfragen geklärt werden.