Pressemitteilung 2/2017 des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz

Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach dem SGB II

Der Donnersbergkreis kann die Gewährung von Unterkunftskosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“) nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, weil er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt. Dies hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

 

Die 1965 geborene Klägerin bewohnt seit Dezember 2008 mit ihrem Sohn eine 69 qm große Wohnung, die Miete betrug im streitigen Zeitraum 340,00 €, die monatliche Vorauszahlung für Betriebs- und Heizkosten belief sich auf 140,00 €. Bereits nach erstmaliger Antragstellung der Kläger im Juni 2009 wies der beklagte Donnersbergkreis die Klägerin darauf hin, dass die Kosten der Unterkunft nicht angemessen seien. Für eine (angemessene) Wohnungsgröße von 60 qm bilde ein qm-Preis von 4,60 € die Obergrenze, so dass sich eine Kaltmiete von 276,00 € errechne. Erst ab März 2011 wurden durch den Beklagten nur noch Mietkosten von 276,00 € übernommen. Ein hiergegen eingelegter Wiederspruch blieb erfolglos. Der Beklagte machte geltend, dass die angemessenen Mietkosten nach einem zwischenzeitlich durch eine Privatfirma ausgearbeiteten Konzept („Mietwerterhebungen zur Ermittlung der KdU-Richtwerte im Donnersbergkreis“) sogar nur 265,80 € betragen würden. Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Speyer, das die Beklagte nach Anhörung eines Unternehmensberaters der Firma, die das Konzept erstellt hatte, zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft verurteilte. Es handele sich nicht um ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft, da die erhobenen Daten nicht repräsentativ seien, so dass es an der Validität der Datenerhebung fehle. Es sei bereits nicht nachvollziehbar, welche Wohnungen in die Datenerhebung einbezogen seien. Auf die hiergegen durch den Beklagten eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht nach Anhörung eines sachverständigen Zeugen die Klage abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müsse ein schlüssiges Konzept bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, so dürfe die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten Vergleichsraum erfolgen und müsse über den gesamten Raum durchgeführt werden, es bedürfe einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung (z.B. Art von Wohnungen und deren Standard sowie eine Differenzierung nach Wohnungsgröße), es müssten Angaben über den Beobachtungszeitraum enthalten sein, Art und Weise der Datenerhebung müssten festgelegt sein, der Umfang der einbezogenen Daten müsse repräsentativ sein und die Datenerhebung valide, es müssten die anerkannten mathematisch-statistischen Grundsätze der Datenauswertung eingehalten werden und es müssten Angaben über die gezogenen Schlüsse enthalten sein (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze). Diese Vorgaben erfülle das vorliegende Konzept, insbesondere habe der gesamte Donnersbergkreis als Vergleichsraum angesehen werden können, da es sich um einen homogenen Lebens- und Wohnbereich handele, der sich durch räumliche Nähe, Infrastruktur und verkehrstechnische Verbundenheit auszeichne.

 

Urteil vom 29.11.2016, Aktenzeichen: L 3 As 137/14