Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Der Jahresbericht der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit wurde heute veröffentlicht. Dieser dokumentiert wichtige Entscheidungen, Veranstaltungen, Projekte, Tätigkeiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie statistische Daten aus dem Jahr 2015. Bei den vier Sozialgerichten des Landes gingen 17.235 neue Verfahren (Klagen und...

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Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht...

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