Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz präsentierte heute den Jahresbericht 2008 für die gesamte Sozialgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz. Erstmals umfasst der Bericht die Rechtsprechung und Geschäftsentwicklung sowohl des Landessozialgerichts als auch der vier Sozialgerichte des Landes. Das neue Konzept soll dazu beitragen,...

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Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte und gemeinsam mit seiner alleinerziehenden...

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