Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner (Fernstudium) finanzieren, wenn noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und sie andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann. Dies hat...

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Der zuständige Rentenversicherungsträger ist zu Recht von einem Ruhen der Regelaltersrente des Klägers entsprechend der in seinem Fall maßgeblichen Rechtslage von 80 % während des Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments ausgegangen.

Der Kläger war von Juli 2009 bis Ende Juni 2014 Mitglied des 7. Europäischen Parlaments...

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