Streitwertkatalog

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Streitwertkatalog 2012

Überarbeitung des von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte am 16. Mai 2006 auf Vorschlag des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beschlossenen Streitwertkatalogs 2006 (Stand Mai 2012).
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Der zuständige Rentenversicherungsträger ist zu Recht von einem Ruhen der Regelaltersrente des Klägers entsprechend der in seinem Fall maßgeblichen Rechtslage von 80 % während des Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments ausgegangen.

Der Kläger war von Juli 2009 bis Ende Juni 2014 Mitglied des 7. Europäischen Parlaments...

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Eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, ist selbständig beschäftigt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als...

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